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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 44 RVG – Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 44 RVG

50 Entscheidungen zitieren § 44 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2021 – L 9 AS 194/18 · 9. Senat

    Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren an den beauftragten Rechtsanwalt bei bewilligter Beratungshilfe

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2014 – 20 W 236/13 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der Staatskasse nach § 44 RVG zu vergütende Angelegenheiten vorliegen. § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09). 2. Im Regelfall richtet sich die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2014 – 20 W 237/13 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der Staatskasse nach § 44 RVG zu vergütende Angelegenheiten vorliegen. § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09). 2. Im Regelfall richtet sich die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2016 – 20 W 195/15 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Berät bzw. vertritt der im Rahmen der Beratungshilfe tätig gewordene Rechtsanwalt den Rechtssuchenden in zwei Abmahnungsfällen wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, so liegen zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vor, wenn die Verletzungshandlungen unterschiedliche Werke verschiedener Rechteinhaber betreffen und zu unterschiedlichen …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2022 – 8 W 229/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe findet durch den Kostenbeamten keine Prüfung statt, ob eine Vertretung durch den Rechtsanwalt erforderlich im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 Satz 1 BerHG war. Die Änderungen des Beratungshilfegesetzes zum 1. Januar 2014 und zum 1. August 2021 geben diesbezüglich keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung (Festhaltung OLG …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2016 – 20 W 140/15 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem im Rahmen der Beratungshilfe tätig gewordenen Rechtsanwalt ist, wenn er einen wegen Verbreitung von Werken über Internet-Tauschbörsen abgemahnten Mandanten beraten und vertreten hat, für die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG aus der Staatskasse festzusetzen, sofern der Unterlassungsanspruch neben dem …

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