Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 44 RVG – Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 44 RVG verweisen
- § 23 RVG – Allgemeine Wertvorschrift
Rechtsprechung zu § 44 RVG
50 Entscheidungen zitieren § 44 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2021 – L 9 AS 194/18 · 9. Senat
Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren an den beauftragten Rechtsanwalt bei bewilligter Beratungshilfe
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2014 – 20 W 236/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der Staatskasse nach § 44 RVG zu vergütende Angelegenheiten vorliegen. § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09). 2. Im Regelfall richtet sich die …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2014 – 20 W 237/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Rahmen der Beratungstätigkeit des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung können mehrere gesondert aus der Staatskasse nach § 44 RVG zu vergütende Angelegenheiten vorliegen. § 16 Nr. 4 RVG ist in diesen Fällen nicht anwendbar (Fortführung Senat, Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09). 2. Im Regelfall richtet sich die …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2016 – 20 W 195/15 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Berät bzw. vertritt der im Rahmen der Beratungshilfe tätig gewordene Rechtsanwalt den Rechtssuchenden in zwei Abmahnungsfällen wegen der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, so liegen zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vor, wenn die Verletzungshandlungen unterschiedliche Werke verschiedener Rechteinhaber betreffen und zu unterschiedlichen …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2022 – 8 W 229/18 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe findet durch den Kostenbeamten keine Prüfung statt, ob eine Vertretung durch den Rechtsanwalt erforderlich im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 Satz 1 BerHG war. Die Änderungen des Beratungshilfegesetzes zum 1. Januar 2014 und zum 1. August 2021 geben diesbezüglich keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung (Festhaltung OLG …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2016 – 20 W 140/15 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Dem im Rahmen der Beratungshilfe tätig gewordenen Rechtsanwalt ist, wenn er einen wegen Verbreitung von Werken über Internet-Tauschbörsen abgemahnten Mandanten beraten und vertreten hat, für die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV RVG aus der Staatskasse festzusetzen, sofern der Unterlassungsanspruch neben dem …