Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten oder des Betroffenen über die Abtretung in den Akten vorliegt.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 43 RVG – Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 43 RVG verweisen
- § 23 RVG – Allgemeine Wertvorschrift
Rechtsprechung zu § 43 RVG
12 Entscheidungen zitieren § 43 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Rostock, Beschl. v. 30.04.2018 – 20 Ws 78/18 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam.(Rn.14) 2. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten, hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatskasse auf …
BSG, Urt. v. 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R · 14. Senat
Leitsatz: Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein normatives Aufrechnungsverbot.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.04.2018 – 5 WF 65/18 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Legt ein Rechtsanwalt während des Ehescheidungsverfahren sein Mandat nieder und beantragt Wertfestsetzung, so handelt es um keinen Antrag auf vorläufige Wertbestimmung nach § 55 Abs. 1 FamGKG, sondern um einen nach § 33 RVG zulässigen Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands seiner anwaltlichen Tätigkeit. Bei einem Stufenantrag in der noch in der Auskunftsstufe befindlichen Folgesache …
BSG, Urt. v. 23.09.2025 – B 4 AS 12/24 R · 4. Senat
Leitsatz: Ein Widerspruchsführer kann seinen gegenüber der Behörde im Fall des Obsiegens bestehenden Aufwendungserstattungsanspruch schon vorab in der Vollmachtsurkunde an seinen anwaltlichen Vertreter abtreten, auch wenn es sich bei der Vollmachtsurkunde um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.
BSG, Urt. v. 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R · 14. Senat
BSG, Urt. v. 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R · 14. Senat