- 1. Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seiner Ehegattin/seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann (vgl. Art. 49 Abs. 1 GO).
- 2. Die/der persönlich Beteiligte muss der Leiterin/dem Leiter der Sitzung seinen Ausschließungsgrund mitteilen. Der Seniorenbeirat entscheidet dann ohne Mitwirkung der persönlich/des persönlich Beteiligten, ob die Voraussetzungen vorliegen.
RgbSeniorenGO · Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung der Regensburger Alten- und Seniorenclubs, die Delegiertenversammlung der Heimbeiräte der Regensburger Alten- und Pflegeheime und den Seniorenbeirat der Stadt Regensburg
§ 16 RgbSeniorenGO – Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
Wortlaut aus dem Stadtrecht der Stadt Regensburg.
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