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Zitierfest

RgbBraumandlS · Satzung der Brigitta und Oskar Braumandl Stiftung

§ 9 RgbBraumandlS – Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung:

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Stadt Regensburg, Stand 27.12.2021.

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung dürfen nicht entfallen. Soweit sich Satzungsänderungen auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen.

(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks in der bisherigen Form nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Die Beschlüsse nach Abs. 1 und Abs. 2 werden erst nach Genehmigung bzw. Entscheidung durch die Stiftungsanerkennungsbehörde wirksam.

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