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Zitierfest

RgbBraumandlS · Satzung der Brigitta und Oskar Braumandl Stiftung

§ 3 RgbBraumandlS – Einschränkungen:

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Stadt Regensburg, Stand 27.12.2021.

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung Begünstigten auf Grund dieser Satzung nicht zu. Auch durch die Zuerkennung von Leistungen wird kein einklagbarer Anspruch auf Leistung begründet. Leistungsanprüche bestehen auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgesetz.

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