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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 130 OWiG

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130 OWiG verweisen

  • § 131 OWiG
  • § 98 AufenthG – Bußgeldvorschriften
  • § 96 EnWG – Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
  • § 82 GWB – Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
  • § 24 LkSG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 130 OWiG

102 Entscheidungen zitieren § 130 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.02.2024 – 13 S 1735/23 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Ist gegen die Betreiberin eines Abschleppunternehmens, die zugleich Unternehmerin und Verkehrsleiterin ist, ein rechtskräftig gewordener Bußgeldbescheid gemäß § 130 Abs. 1 OWiG ergangen, so kann ein in die Zuverlässigkeitsprüfung einzubeziehender schwerer Verstoß nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c GBZugV (juris: GBZugV 2011) auch dann vorliegen, wenn die Betreiberin die die Verkehrssicherheit …
  • KG, Beschl. v. 22.01.2024 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 [C-807/21]) können die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind.(Rn.6) 2. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) noch eine …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 14.01.2013 – 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12 · Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren gegen eine eingetragene Genossenschaft wegen Umwandlung von Dauergrünland in eine andere Nutzungsart: Verantwortlichkeit für ordnungswidriges Handeln eines Organs einer juristischen Person; notwendige Urteilsfeststellungen

  • BGH, Urt. v. 09.05.2017 – 1 StR 265/16 · 1. Strafsenat

    Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

  • BGH, Urt. v. 29.05.2024 – 3 StR 507/22 · 3. Strafsenat

    Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital

  • OVG Saarland, Beschl. v. 18.06.2020 – 1 B 87/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Die für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis zuständige Behörde darf die Erteilung der für die gewerbliche Betätigung als Betreiber einer Spielhalle notwendige Erlaubnis im Rahmen ihrer Auswahlentscheidung ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht von Umständen, etwa der Nähe zu einer Suchtberatungsstelle, abhängig machen, auf deren Vorliegen oder Nichtvorliegen der Spielhallenbetreiber …

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