Zum Inhalt springen
Zitierfest

MuSchG · Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

§ 9 MuSchG – Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Arbeitgeber hat bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau alle aufgrund der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes zu treffen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Soweit es nach den Vorschriften dieses Gesetzes verantwortbar ist, ist der Frau auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

(2) Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird. Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt als ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber alle Vorgaben einhält, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht beeinträchtigt wird.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann.

(4) Alle Maßnahmen des Arbeitgebers nach diesem Unterabschnitt sowie die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 müssen dem Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene sowie den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Der Arbeitgeber hat bei seinen Maßnahmen die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten und nach § 30 Absatz 4 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen; bei Einhaltung dieser Regeln und bei Beachtung dieser Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in diesem Gesetz gestellten Anforderungen erfüllt sind.

(5) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterabschnitt in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

(6) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Personen auferlegen, die bei ihm beschäftigt sind. Die Kosten für Zeugnisse und Bescheinigungen, die die schwangere Frau, die Frau nach der Entbindung oder die stillende Frau auf Verlangen des Arbeitgebers vorzulegen hat, trägt der Arbeitgeber.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 MuSchG verweisen

  • § 1 MuSchG – Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes
  • § 13 MuSchG – Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot
  • § 14 MuSchG – Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
  • § 29 MuSchG – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht
  • § 31 MuSchG – Erlass von Rechtsverordnungen

Rechtsprechung zu § 9 MuSchG

93 Entscheidungen zitieren § 9 MuSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 237/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). 2. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG nichtig, wenn …
  • VG Mainz, Urt. v. 26.10.2017 – 1 K 1061/16.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Einer Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung auf der Grundlage von § 9 MuSchG fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn hinsichtlich eines möglichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Fiktionswirkung des § 7 KSchG eingetreten ist.(Rn.24) 2. Erforderlich ist bei der Kündigung auf der Grundlage von § 9 MuSchG stets ein zweigleisiges Vorgehen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht und …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.08.2021 – 11 SaGa 1/21 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Will eine Arbeitnehmerin im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass sie wegen ihres Stillens nicht mit bestimmten Tätigkeiten beschäftigt wird, obliegt es ihr, falls der Arbeitgeber ihr Stillen bestreitet und sie zur Vorlage einer aktuellen Stillbescheinigung aufgefordert hat, glaubhaft zu machen, dass sie zum Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung noch stillt.(Rn.106) 2. Die …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20.11.2018 – 2 Sa 44/18 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Schwebende Vergleichsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind generell kein Entschuldigungsgrund für eine nicht rechtzeitige Klageerhebung (wie BAG 19. Februar 2009 2 AZR 286/07 AP Nr. 38 zu § 9 MuSchG 1968 = NZA 2009, 980; vgl. auch LAG Köln 19. April 2004 5 Ta 63/04 LAGE KSchG § 5 Nr. 108 = MDR 2005, 403). 2. Dagegen ist der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden an der …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018 – 10 Sa 1509/17 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft ist ausreichend, um den Sonderkündigungsschutz aus § 9 MuSchG (jetzt § 17 MuSchG 2018) auszulösen.(Rn.26)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2015 – OVG 6 M 49.15 · 6. Senat

    Leitsatz: Zur Frage eines Zusammenhangs von zur ausnahmsweisen Kündigung nach § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG berechtigenden Pflichtverletzungen mit der Schwangerschaft.(Rn.4)

Weitere Entscheidungen zu § 9 MuSchG suchen