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Zitierfest

MuSchG · Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

§ 19 MuSchG – Mutterschaftsgeld

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Eine Frau, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte.

(2) Eine Frau, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, erhält für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über das Mutterschaftsgeld, jedoch insgesamt höchstens 210 Euro. Das Mutterschaftsgeld wird dieser Frau auf Antrag vom Bundesamt für Soziale Sicherung gezahlt. Endet das Beschäftigungsverhältnis nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 durch eine Kündigung, erhält die Frau Mutterschaftsgeld in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 für die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 MuSchG verweisen

  • § 1 MuSchG – Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes
  • § 21 MuSchG – Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts
  • § 29 MuSchG – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht
  • § 31 MuSchG – Erlass von Rechtsverordnungen

Rechtsprechung zu § 19 MuSchG

31 Entscheidungen zitieren § 19 MuSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 08.04.2020 – B 10 EG 13/19 B · 10. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von Erziehungsgeld für ein älteres Kind - analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF - Gleichheitssatz - Verfassungsrecht - …

  • BSG, Beschl. v. 12.03.2020 – B 11 AL 61/19 B · 11. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Bemessung des Arbeitslosengeldes - fiktive Bemessung - Nichtberücksichtigung von Teilabrechnungszeiträumen

  • BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 332/22 · 9. Senat

    Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)

  • BAG, Urt. v. 28.03.2023 – 9 AZR 106/22 · 9. Senat

    Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  • BAG, Urt. v. 28.03.2023 – 9 AZR 132/22 · 9. Senat

    Leitsatz: Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-Sonderzahlung.
  • BAG, Urt. v. 28.03.2023 – 9 AZR 217/22 · 9. Senat

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