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Zitierfest

MuSchG · Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

§ 16 MuSchG – Ärztliches Beschäftigungsverbot

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

(2) Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 MuSchG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 MuSchG

21 Entscheidungen zitieren § 16 MuSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 30.09.2021 – 5 StR 161/21 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 MuSchG führt nicht zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung.
  • VG Saarland, Beschl. v. 03.07.2026 – 7 L 1626/26 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG korreliert nicht mit der Pflicht eines Beamten, seine Gesundheit zu erhalten bzw. wiederherzustellen, sondern dient allein dem Schutz der Schwangerschaft der betroffenen Frau. 2. In einem Disziplinarverfahren kommen Zwangsmaßnahmen wie eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die …
  • VG Hamburg, Urt. v. 01.12.2022 – 33 D 2554/22 · 33. Kammer

    Leitsatz: Wenn eine Beamtin wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots vom Dienstherrn nicht mehr beschäftigt werden darf, setzt sich entsprechend der Rechtsprechung zur Dienstunfähigkeit die vorübergehend nicht erfüllbare Pflicht, gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG (juris: BBG 2009) nach besten Kräften Dienst zu tun, als Pflicht der Beamtin gegenüber dem Dienstherrn fort, das Beschäftigungsverbot …
  • BGH, Beschl. v. 07.12.2021 – 5 StR 187/21 · 5. Strafsenat

    Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Gesetzeswidrige Gerichtsbesetzung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot für eine Schöffin im Mutterschutz

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.11.2021 – 5 Sa 35/21 · 5. Kammer

    Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

  • ArbG Aachen, Urt. v. 11.03.2021 – 1 Ca 3196/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zum Verhältnis eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG wegen bestehender Arbeitsunfähigkeit und eines Anspruchs auf Zahlung einer Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG wegen zeitgleich rückwirkend angeordneter Quarantäne vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie.

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