Die Landeshauptstadt München erhebt eine Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.
MucZwStS · Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München
§ 1 MucZwStS – Steuergegenstand
Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 01.01.2022.
Rechtsprechung zu § 1 MucZwStS
Eine Entscheidung zitiert § 1 MucZwStS.
BVerwG, Beschl. v. 15.05.2014 – 9 B 57/13 (amtliche Veröffentlichung) · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. Auf einen Schätzungsspielraum, der im Abgabenrecht einer Behörde eingeräumt wird, ist der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass ein …
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