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Zitierfest

MucStrRS · Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt München

§ 6 MucStrRS – Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 12.11.2024.

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung wird auf Antrag befreit, wenn der Anschluss und die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Landeshauptstadt München einzureichen.

(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

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