§ 14 MucSoNuRL – Verkauf und Verteilen von Presseerzeugnissen mit überwiegend redaktionellem Teil oder mehrseitigem stadtteilsbezogenen redaktionellen Teil als erlaubnisfähige Sondernutzung

(1) Eine in der Regel erlaubnisfähige Sondernutzung stellen dar:

• 1. die Aufstellung von Zeitungsentnahmegeräten zum Verkauf sowie zur unentgeltlichen Entnahme von Presseerzeugnissen in gewerblicher Absicht;
• 2. der Verkauf von Presseerzeugnissen im Umhergehen sowie deren Verkauf von einem Stand aus sowie
• 3. das unentgeltliche Verteilen von Presseerzeugnissen im Umhergehen bzw. von einem Stand aus in gewerblicher Absicht.

(2) Im Geltungsbereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung werden keine Zeitungsentnahmegeräte zugelassen.