MucSoNuRL · Sondernutzungsrichtlinien der Landeshauptstadt München

§ 12 MucSoNuRL – Erlaubnis nach bürgerlichem Recht

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 01.01.2025.

Die Gewährung der Sondernutzung geschieht durch bürgerlich-rechtlichen Vertrag bei

a) Nutzungen, die unter der Straßenoberfläche stattfinden sowie bei
b) Nutzungen, die über der Straßenoberfläche Zwecken der öffentlichen Versorgung dienen (Art. 22 Abs. 2 BayStrWG), es sei denn, dass der Gemeingebrauch nicht nur für kurze Dauer beeinträchtigt wird.

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