MucSoNuGebS · Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München

§ 11 MucSoNuGebS – Unerlaubte Sondernutzungen

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 31.08.2026.

(1) Durch die Entrichtung von Gebühren für eine unerlaubte Sondernutzung entsteht kein Anspruch auf Erlaubnis.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren für eine unerlaubte Sondernutzung wird durch ein Bußgeldverfahren, das in derselben Sache durchgeführt wird, nicht berührt.

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„Was regelt § 11 MucSoNuGebS? Zitiere den Wortlaut.“

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