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MucBezirksausschuesseGeschaeftO · Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

§ 17 MucBezirksausschuesseGeschaeftO – Inkrafttreten

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 15.04.2026.

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vom 23. April 1996, zuletzt geändert durch Stadtratsbeschluss vom 23. Juli 2003, außer Kraft.

StichwortBA-SatzungBA-Geschäfts-ordnung
Abberufung, Vorstandsmitglieder19 Abs. 2
Abstimmung, BA-Mitglieder8 Abs. 2
Abstimmung, Grundsätze12
Akteneinsichtsrecht, Bezirksausschuss16
Amtshindernis, BA-Mitglieder5
Amtsniederlegung, BA-Mitglieder5
Amtsverlust, BA-Mitglieder5
Anhörung des Bezirksausschusses im Stadtrat16 Abs. 5
Anhörungsrecht, Abwägung1 Abs. 1
Anhörungsrecht, Bezirksausschuss1 Abs. 2, 9 Abs. 2 u. 3 i. V. m. Katalog, 131 Abs. 1, 2, 3
Anträge, Aufnahme in Tagesordnung7 Abs. 2 u. 3
Anträge, Bürgerentscheid9 Abs. 7
Anträge, Einwohnerversammlung9 Abs. 5
Anträge, zur Geschäftsordnung11
Aufgaben, Bezirksausschüsse2
Aufgaben, Bezirksausschuss-Satzungskommission25 Abs. 1
Aufwandsentschädigung, Funktionszulagen18 Abs. 6
Aufwandsentschädigung, Obergrenzen18 Abs. 4
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld18 Abs. 1 u. 2
Aufwandsentschädigung, Überschreitung18 Abs. 5
Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall18 Abs. 7
Auskunftsrecht, Bezirksausschuss16 Abs. 2
Ausschluss, wegen persönlicher Beteiligung13
Bauleitplanung, BA-Beteiligung15
Beanstandung, Beschlüsse11
Beauftragte5 Abs.2
Beauftragte gegen Rechtsextremismus23 a
Befugnisse, Bezirksausschüsse9
Beisitzer, Vorstand19 Abs. 1
Beratungsgegenstände, Tagesordnung7 Abs. 1
Berufung, Unterausschuss-Mitglieder22 Abs. 214 Abs. 4
Beschlussfassung, Sitzungen9,12
Beschwerden, Petitionen7 Abs. 1, 9 Abs. 6
Bezirksausschuss-Satzungskommission25
Budget, Entscheidungsrecht10
Bürgerentscheid, Entscheidungsrecht9 Abs. 7
Bürgerversammlungsempfehlung, Anhörungsrecht13 Abs. 3
Bürgerversammlungsempfehlung, Entscheidungsrecht9 Abs. 4
Delegationsbefugnis7a Abs. 1,2,3
Dringlichkeitsantrag, Aufnahme in Tagesordnung7 Abs. 3 u. 4
Eid, Vereidigung6
Einberufung, Sitzungen6
Einfache Mehrheit, Beschlussfassung12 Abs. 1
Einsichtnahme, Sitzungsniederschrift15 Abs. 5
Einsichtsrechte, Akten der Stadtverwaltung16 Abs. 1
Einsichtsrechte, Stadtrats-Niederschriften16 Abs. 3
Einwendungen, Sitzungsniederschrift15 Abs. 4
Éinwohnerzahl, BA-Größe/Zusammensetzung3 Abs. 2
Einwohnerzahl, Funktionszulage18 Abs. 6
Entscheidungsrechte, allgemein9
Entscheidungsrechte, Budget10
Entscheidungsrechte, Verfahren3 Abs. 1 u. 4
Fahrtkosten18 Abs. 8
Ferienausschuss22 a
Fraktionen, Mindeststärke21
Funktion, Bezirksausschüsse2
Geheime Abstimmung, Wahlen14 Abs. 1
Gelöbnis, Vereidigung6
Gesamtstädtische Belange2 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10 Abs. 2, Präambel
Geschäftsgang24
Geschäftsordnungsanträge11
Geschäftsstellen2
Geschäftsverteilung5
Girokonto, Verwaltungskostenpauschale, Kontoführung17 Abs. 516
Größe, Bezirksausschüsse3
Handhabung der Ordnung, Sitzungsraum8 Abs. 3
Hare/Niemeyer, Verteilung Unterausschuss-Sitze, Verteilung Sitze BA-Satzungskommission22 Abs. 2, 25 Abs. 2
Hauptwohnung, Amtsverlust5
Hybridsitzungen9a
Inkompatibilität8 Abs. 4
Interessenkollision, persönliche Beteiligung13
Jugendbeauftragte/Jugendbeauftragter23
Kassierer/-in, Mitgliedschaft im Vorstand19 Abs. 1
Kassierer/-in, Verwaltungskostenpauschale17 Abs. 3
Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung9 Abs. 1 u. 3, Anlage 1
Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragter23
Klinikum GmbHAnhang 2
Kontoführung17 Abs. 516
Ladung zu Sitzungen6
Ladung, Fristen6 Abs. 2
Ladung, Inhalte6 Abs. 2, 7 Abs. 1 u. 2
Laufende Angelegenheiten, Übertragung durch OBAnhang 3
Lebenspartnerschaft13 Abs. 1
Mitglieder der Bezirksausschüsse, Anzahl3 Abs. 1, Anlage 2
Mitgliederwechsel5
Nachrücken in den Bezirksausschuss, Mitgliederwechsel5
Nachträgliche Aufnahme von Angelegenheiten in die Tagesordnung einer Sitzung7 Abs. 3 u. 4
Niederlegung des Ehrenamtes5
Niederlegung eines Vorstandsamtes19 Abs. 3
Niederschriften über Sitzungen15
Öffentlichkeit von Sitzungen9 Abs.2
Ordnung im Sitzungsraum8 Abs.3
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Mitgliedschaftspflichten8 Abs. 3
Persönliche Beteiligung13
Postversand1 Abs. 3
Protokolle der Sitzungen15
Rechte der Bezirksausschüsse1 Abs. 3, 9 bis 18
Rechtsstellung der Bezirksausschüsse1 bis 4
Redezeitbegrenzung10 Abs. 3, 11 Abs. 2
Rednerliste11 Abs. 2
Sachantrag12 Abs. 2
Sitzungen, Ablauf9
Sitzungen, außerordentliche6 Abs. 3
Sitzungen, Einberufung und Ladung6
Sitzungen, Vorsitz8
Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung18 Abs. 1 u. 2
Sitzungsleitung8
Sitzungsniederschrift15
Sitzungsniederschrift des Stadtrats16 Abs. 3
Sitzungsvorlagen3
Sorgfaltspflicht7
Stadtrat, Anhörung des Bezirksausschussvorsitzenden16 Abs. 5
Stadtbezirk, benachbarter: Beteiligungsrechte bei Auswirkungen von Maßnahmen auf den Stadtbezirk9 Abs. 2
Stadtbezirksbezug2 Abs. 1
Stadtbezirksbezug, Budget10 Abs. 1
Stadtbezirksbezug, Entscheidungsrechte9 Abs. 1, Präambel, Katalog
Ständige Beauftragte5 Abs. 2
Stellvertretung der/s Vorsitzenden19 Abs. 1, 20 Abs. 2
Stimmengleichheit12 Abs. 1
Stimmenthaltung, unzulässige8 Abs. 212 Abs. 1
Stimmzettel bei Wahlen14 Abs. 1 u. 2
SWM GmbHAnhang 1
Tagesordnung7
Teilnahmepflicht an Sitzungen8
Übertragung laufender Angelegenheiten durch OBAnhang 3
Unaufschiebbare Angelegenheiten20 Abs. 1
Unterausschuss, stellvertretende Mitglieder22 Abs. 3
Unterausschüsse22
Unterausschüsse, Berufung14 Abs. 4
Unterrichtungsrecht1 Abs. 2, 143 Abs. 3
Verdientsausfallentschädigung18 Abs. 7
Vereidigung6
Verfahrensgrundsätze für Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung1
Verschwiegenheitspflicht7
Vertagungsantrag, Geschäftsordnungsantrag11 Abs. 4
Vertretung des Bezirksausschusses20
Verwaltungskostenpauschale17
Vollzug der Beschlüsse1120 Abs. 1
Vorsitzende/r19 Abs. 1
Vorsitzende/r eines Unterausschusses22 Abs. 2
Vorstand195
Vorstand, Aufstellen der Tagesordnung7 Abs. 1
Vorstand, Geschäftsverteilung5 Abs. 1
Vorstandsamt, Niederlegung19 Abs. 3
Wahl der Bezirksausschussmitglieder4
Wahlen14
Worterteilung9, 10
Zusammensetzung des Bezirksausschusses3 Abs. 1, Anlage 2

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