Der Gesundheitsausschuss wird als vorberatender Ausschuss in den Angelegenheiten des konstituierten Regiebetriebs tätig, die der Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats unterliegen. Eine Ausnahme bildet der Jahresabschluss des Regiebetriebs. Der Jahresabschluss wird dem Gesundheitsausschuss als Bekanntgabe vorgelegt, die Empfehlung an die Vollversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt durch den Rechnungsprüfungsausschuss nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung gemäß § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates (GeschO) der Landeshauptstadt München.
MucBetriebsSRegiebetrieb · Betriebssatzung für den konstituierten Regiebetrieb „Anwesen Schloss Kempfenhausen“
§ 4 MucBetriebsSRegiebetrieb – Gesundheitsausschuss
Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 29.12.2018.
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