MucBenutzungsSFluechtlingsunterkuenfte · Satzung über die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München (Benutzungssatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte)

§ 5 MucBenutzungsSFluechtlingsunterkuenfte – Auskunftspflicht

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 12.09.2023.

(1) Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, dem Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration,

1. alle Tatsachen anzugeben, die für den Vollzug der Satzung erheblich sind, insbesondere Auskunft zu geben über Arbeits-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
2. Änderungen in den Familienverhältnissen unverzüglich mitzuteilen,
3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen, erforderlichenfalls der Erteilung von Auskünften durch Dritte zuzustimmen.

(2) Den Benutzerinnen und Benutzern kann zur Erteilung der Auskünfte eine Frist gesetzt werden.

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Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) § 5 MucBenutzungsSFluechtlingsunterkuenfte nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt § 5 MucBenutzungsSFluechtlingsunterkuenfte? Zitiere den Wortlaut.“

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