MucAltstadt-FussgaengerbereicheS · Satzung über die Sondernutzungen an Fußgängerbereichen in der Altstadt (Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung)[1]

§ 7 MucAltstadt-FussgaengerbereicheS – Bewehrung

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 31.05.2025.

Wer dieser Satzung dadurch zuwiderhandelt, dass er vorsätzlich oder fahrlässig die Fußgängerbereiche

a) entgegen den angeordneten Beschränkungen benutzt (§§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 und 2) oder
b) unbefugt zu Sondernutzungen gebraucht (§§ 3 und 6)

kann nach Art. 66 Nr. 2 BayStrWG mit Geldbuße belegt werden.

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