In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 92 MarkenG – Wahrheitspflicht
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 92 MarkenG
6 Entscheidungen zitieren § 92 MarkenG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 26.01.2010 – 24 W (pat) 142/05 · 24. Senat
Leitsatz: VOLKSFLAT Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zu einer kritischen Überprüfung geben, ob ein im konkreten Fall angenommenes Schutzhindernis tatsächlich besteht, sie begründen aber keine Pflicht des Patentamts oder des Patentgerichts, sich mit diesen Marken im einzelnen auseinanderzusetzen und sich gegebenenfalls zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit zu äußern …
BPatG, Beschl. v. 08.12.2022 – 30 W (pat) 1/21 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform II“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis
BPatG, Beschl. v. 08.12.2022 – 30 W (pat) 2/21 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „Helikoide Käseform III“ (dreidimensionale Marke) – Unterscheidungskraft – beschreibendes Zeichen – (zukünftiges) Freihaltebedürfnis
BPatG, Beschl. v. 08.12.2022 – 30 W (pat) 38/20 · 30. Senat
Leitsatz: Helikoide Käseform Hat eine Marke ausschließlich die Form der beanspruchten Ware zum Gegenstand und weicht diese Form erheblich vom bekannten inländischen Formenschatz auf dem betreffenden Warengebiet ab, so dass der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann, so kann sie gleichwohl als beschreibendes Zeichen einem (zukünftigen) Freihaltebedürfnis unterliegen, wenn …
BPatG, Beschl. v. 26.06.2019 – 27 W (pat) 59/17 · 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "GlamHair" – fehlende Unterscheidungskraft – zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Erfordernis von Indizien
BPatG, Beschl. v. 29.04.2014 – 27 W (pat) 8/14 · 27. Senat
Leitsatz: Glückspilz Die Anmeldung einer Marke zu dem Zweck, eine dekorative Verwendung für sich zu monopolisieren, ist im Hinblick auf den von der Marke ausgehenden Einschüchterungseffekt bösgläubig.
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