Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 125a MarkenG – Erteilung der Vollstreckungsklausel
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 125a MarkenG verweisen
- § 23 RPflG – Verfahren vor dem Bundespatentgericht
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