LFGB · Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

§ 20 LFGB – Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

Amtliche Fassung, Stand 03.02.2026.

(1) Es ist verboten, beim Verkehr mit Futtermittelzusatzstoffen oder Vormischungen oder in der Werbung für sie allgemein oder im Einzelfall Aussagen zu verwenden, die sich

1. auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder
2. auf die Verhütung solcher Krankheiten, die nicht Folge mangelhafter Ernährung sind,

beziehen.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 Nummer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen.

(3) Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 20 LFGB verweisen

§ 60 LFGB – Bußgeldvorschriften
§ 67 LFGB – Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
§ 68 LFGB – Zulassung von Ausnahmen

Rechtsprechung zu § 20 LFGB

Eine Entscheidung zitiert § 20 LFGB.

BGH, Beschl. v. 18.04.2013 – I ZR 199/12 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten

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