LBO BW · Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 16. März 2026

§ 17 LBO BW – Verwendbarkeitsnachweise

Amtliche Fassung, Stand 16.03.2026.

(1) Ein Verwendbarkeitsnachweis (§§ 18 bis 20) ist für ein Bauprodukt erforderlich, wenn

1. es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt,
2. das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung nach § 73a Absatz 2 Nummer 3 wesentlich abweicht oder
3. eine Verordnung nach § 73 Absatz 7a es vorsieht.

(2) Ein Verwendbarkeitsnachweis ist nicht erforderlich für ein Bauprodukt, das

1. von einer allgemein anerkannten Regel der Technik abweicht oder
2. für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung hat.

(3) Die Technischen Baubestimmungen nach § 73a enthalten eine nicht abschließende Liste von Bauprodukten, die keines Verwendbarkeitsnachweises nach Absatz 1 bedürfen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 LBO BW verweisen

§ 16c LBO BW – Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten
§ 18 LBO BW – Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
§ 20 LBO BW – Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
§ 56 LBO BW – Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
§ 73 LBO BW – Rechtsverordnungen
§ 73a LBO BW – Technische Baubestimmungen
§ 79 LBO BW – Inkrafttreten

Rechtsprechung zu § 17 LBO BW

Eine Entscheidung zitiert § 17 LBO BW.

EuGH, Urt. v. 16.10.2014 – C-100/13) · Zehnte Kammer
Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung ‚CEʻ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen – …

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