KWG · Gesetz über das Kreditwesen

§ 12 KWG – Potentiell systemrelevante Institute

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

Die Aufsichtsbehörde bestimmt jährlich im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank, welche Institute, Mutterinstitute, Mutterfinanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland potentiell systemrelevant sind. Die vorgenannten Institute und Gesellschaften sind potentiell systemrelevant, wenn sie

1. ein global systemrelevantes Institut nach § 10f sind oder
2. ein anderweitig systemrelevantes Institut nach § 10g sind oder
3. aus sonstigen Gründen, insbesondere auf Grund der Größe, der Verflechtung, des Umfangs und der Komplexität oder der Art der Geschäftstätigkeit, als solches zu bestimmen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 KWG verweisen

§ 1 KWG – Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
§ 2 KWG – Ausnahmen
§ 29 KWG – Besondere Pflichten des Prüfers
§ 51c KWG – Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Rechtsprechung zu § 12 KWG

2 Entscheidungen zitieren § 12 KWG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuG, Urt. v. 06.03.2003 – T-228/99 und T-233/99 · Zweite erweiterte Kammer
Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Unzuständigkeit der Kommission - Verletzung der Verteidigungsrechte - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Begriff der Beihilfe - Verstoß gegen die …
BFH, Urt. v. 27.03.2013 – I R 61/12 · 1. Senat
Leitsatz: NV: Von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte sind auch dann bei der Ermittlung des Betrags der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV einzubeziehen, wenn die Genussrechte nicht dem Anlagevermögen, sondern dem Umlaufvermögen angehören .

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