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Zitierfest

KSchG · Kündigungsschutzgesetz

§ 1a KSchG – Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Rechtsprechung zu § 1a KSchG

81 Entscheidungen zitieren § 1a KSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.09.2019 – 26 Ta (Kost) 6012/19 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts. Für die Frage, ob eine Beschwerde ganz oder teilweise begründet ist, kommt es also entscheidend darauf an, ob das durch das Arbeitsgericht gefundene Ergebnis richtig ist.(Rn.11) 2. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.01.2023 – 5 Sa 135/22 · 5. Kammer

    Abfindung - Ablehnung eines Angebots - Abwicklungsvereinbarung - Betriebsstilllegung - Verstoß gegen die Maskenpflicht

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.12.2019 – 26 Ta (Kost) 6092/19 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen Betrag auszurichten, wenn die klagende Partei die Festlegung des Betrags in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.(Rn.21) Ggf. hat das Gericht den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.09.2019 – 26 Ta (Kost) 6028/19 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen Betrag auszurichten, wenn die klagende Partei die Festlegung des Betrags in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Ggf. hat das Gericht den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.06.2019 – 2 Sa 308/16 · 2. Kammer

    Abfindungsanspruch - gesetzliche Abfindung - abweichendes Angebot - betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2018 – 6 Sa 115/18 · 6. Kammer

    Anrechenbarkeit - Nachteilsausgleichsanspruch - Anspruch auf Sozialplanabfindung

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