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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 99 InsO – Postsperre

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Soweit dies erforderlich erscheint, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters oder von Amts wegen durch begründeten Beschluß an, dass die in dem Beschluss bezeichneten Unternehmen bestimmte oder alle Postsendungen für den Schuldner dem Verwalter zuzuleiten haben. Die Anordnung ergeht nach Anhörung des Schuldners, sofern dadurch nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls der Zweck der Anordnung gefährdet wird. Unterbleibt die vorherige Anhörung des Schuldners, so ist dies in dem Beschluß gesondert zu begründen und die Anhörung unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Verwalter ist berechtigt, die ihm zugeleiteten Sendungen zu öffnen. Sendungen, deren Inhalt nicht die Insolvenzmasse betrifft, sind dem Schuldner unverzüglich zuzuleiten. Die übrigen Sendungen kann der Schuldner einsehen.

(3) Gegen die Anordnung der Postsperre steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Das Gericht hat die Anordnung nach Anhörung des Verwalters aufzuheben, soweit ihre Voraussetzungen fortfallen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 99 InsO

14 Entscheidungen zitieren § 99 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gießen, Urt. v. 21.07.2025 – 8 K 345/24.GI · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Die Teilnahme am Umlaufverfahren zur Finanzierung der Pflegeberufe ist für ausbildende und nicht-ausbildende Pflegeeinrichtungen gesetzlich verpflichtend und steht grundsätzlich nicht zur Disposition der Pflegeeinrichtungen. Diese Verpflichtung wird auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Einrichtung aufgehoben. 2) Die zuständige Stelle ist an die Zahlen, die ihnen die …
  • BGH, Beschl. v. 11.09.2003 – IX ZB 65/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre.
  • BGH, Beschl. v. 12.10.2006 – IX ZB 34/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig.
  • BGH, Beschl. v. 08.12.2005 – IX ZB 38/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anforderungen, die an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Forderungen eines Sozialversicherungsträgers zu stellen sind, gelten auch für Steuerforderungen des einen Insolvenzeröffnungsantrag stellenden Finanzamts (im Anschluss an BGH NZI 2004, 587 f).
  • OLG Celle, Beschl. v. 11.09.2000 – 2 W 87/00

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2025 – 2 W 42/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO, unabhängig davon, ob der Vergütungsanspruch vor oder nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens entstanden oder festgesetzt worden ist. Die Vorschrift des § 1988 BGB über die Beendigung der Nachlassverwaltung mit Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist auf die Nachlasspflegschaft …

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