Durch § 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.
InsO · Insolvenzordnung
§ 102 InsO – Einschränkung eines Grundrechts
Rechtsprechung zu § 102 InsO
5 Entscheidungen zitieren § 102 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 12.10.2006 – IX ZB 34/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig.
VG Halle, Urt. v. 15.07.2024 – 7 A 324/23 HAL · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Insolvenzverwalter ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA (juris: InfZG ST) anspruchsberechtigt, auch wenn er die Auskunft nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, sondern als Insolvenzverwalter und damit als Amtsträger begehrt.(Rn.20) 2. Für die von einem Insolvenzverwalter beanspruchte Informationserlangung ist unerheblich, ob diese der Prüfung und ggf. Aufdeckung von nach dem …
OLG Frankfurt, Teilurt. v. 22.06.2011 – 7 U 233/10 · 7. Zivilsenat
Anspruch auf Rückkaufwert einer Versicherung fällt in die Insolvenzmasse
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.09.2010 – 2 K 173/08 · 2. Senat
Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwalter in Verfahren der Gesamtvollstreckung und Insolvenz als vermögensverwaltende Tätigkeit - Vervielfältigungstheorie - Umqualifikation der Einkünfte der Freiberufler-Personengesellschaft in gewerbliche Einkünfte
OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2009 – 25 U 111/08 · 25. Zivilsenat
Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters