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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 47 InsO – Aussonderung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 InsO verweisen

  • § 22j KWG – Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister

Rechtsprechung zu § 47 InsO

182 Entscheidungen zitieren § 47 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 21.03.2017 – 3 AZR 718/15 · 3. Senat

    Leitsatz: Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG (juris: EGRL 94/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht zur Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten …
  • VG Münster, Urt. v. 22.03.2023 – 1 K 1540/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zur Geltendmachung eines aus überzahlten Abschlägen auf den Trägern genehmigter Ersatzschulen gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SchulG zustehenden Landeszuschuss resultierenden Rückzahlungsanspruchs des Landes NRW nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ersatzschulträgers. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Landes NRW auf Rückzahlung überzahlter Abschläge auf den Trägern …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.07.2022 – 17 U 110/22 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Eigentümer ist regelmäßig zur Aussonderung eines Gegenstandes gemäß. § 47 InsO berechtigt, den der spätere Insolvenzschuldner an den Eigentümer verkauft und der Eigentümer sogleich unter Vereinbarung von Ratenzahlung und Eigentumsvorbehalt an den späteren Insolvenzschuldner zurückverkauft hat.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2020 – 12 U 48/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d. §§ 47, 106 InsO vergleichbar kann auch ein künftiger Auflassungsanspruch sein, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 288/14, Rn. 23 f., juris). 2. Ist Gegenstand eines Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG die Duldung der …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 24.03.2016 – 3 U 171/08 · 3. Zivilsenat

    Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter im Streit um patent- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.06.2012 – 16 Sa 2205/11 · 16. Kammer

    Insolvenz - Altersteilzeit im Blockmodell - Sicherung des Wertguthabens - doppelseitige Treuhand

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