Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.
InsO · Insolvenzordnung
§ 47 InsO – Aussonderung
Verweise
Vorschriften, die auf § 47 InsO verweisen
- § 22j KWG – Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
Rechtsprechung zu § 47 InsO
182 Entscheidungen zitieren § 47 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 21.03.2017 – 3 AZR 718/15 · 3. Senat
Leitsatz: Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG (juris: EGRL 94/2008) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht zur Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten …
VG Münster, Urt. v. 22.03.2023 – 1 K 1540/20 · 1. Kammer
Leitsatz: Zur Geltendmachung eines aus überzahlten Abschlägen auf den Trägern genehmigter Ersatzschulen gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SchulG zustehenden Landeszuschuss resultierenden Rückzahlungsanspruchs des Landes NRW nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ersatzschulträgers. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Landes NRW auf Rückzahlung überzahlter Abschläge auf den Trägern …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.07.2022 – 17 U 110/22 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: Der Eigentümer ist regelmäßig zur Aussonderung eines Gegenstandes gemäß. § 47 InsO berechtigt, den der spätere Insolvenzschuldner an den Eigentümer verkauft und der Eigentümer sogleich unter Vereinbarung von Ratenzahlung und Eigentumsvorbehalt an den späteren Insolvenzschuldner zurückverkauft hat.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2020 – 12 U 48/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Insolvenzfest und einem Aussonderungsrecht i.S.d. §§ 47, 106 InsO vergleichbar kann auch ein künftiger Auflassungsanspruch sein, der durch eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragene Vormerkung gesichert wird (Anschluss an BGH, Urt. v. 12.10.2017 – IX ZR 288/14, Rn. 23 f., juris). 2. Ist Gegenstand eines Anfechtungsrechtsstreits gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG die Duldung der …
OLG Hamburg, Urt. v. 24.03.2016 – 3 U 171/08 · 3. Zivilsenat
Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter im Streit um patent- und markenrechtliche Unterlassungsansprüche
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.06.2012 – 16 Sa 2205/11 · 16. Kammer
Insolvenz - Altersteilzeit im Blockmodell - Sicherung des Wertguthabens - doppelseitige Treuhand