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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 359 InsO – Verweisung auf das Einführungsgesetz

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, der durch das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung bestimmt wird.

Rechtsprechung zu § 359 InsO

3 Entscheidungen zitieren § 359 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.04.2013 – IX ZR 62/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 08.02.2012 – 3 U 111/11 · 3. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.09.2005 – 10 U 241/04 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspruch für die Masse geltend zu machen und den begünstigten Gläubiger auf die Insolvenzquote zu verweisen. 2. Mangels Regelungslücke ist eine Analogie zu § 157 VVG nicht möglich. …

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