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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 259a InsO – Vollstreckungsschutz

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Gefährden nach der Aufhebung des Verfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen bis zum Abstimmungstermin nicht angemeldet haben, die Durchführung des Insolvenzplans, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben oder längstens für drei Jahre untersagen. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Schuldner die tatsächlichen Behauptungen, die die Gefährdung begründen, glaubhaft macht.

(2) Ist die Gefährdung glaubhaft gemacht, kann das Gericht die Zwangsvollstreckung auch einstweilen einstellen.

(3) Das Gericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn ab, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 259a InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 259a InsO

12 Entscheidungen zitieren § 259a InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 · 6. Senat

    Leitsatz: Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger …
  • BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 · 6. Senat

    (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)

  • BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 558/14 · 6. Senat

    (Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)

  • BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – IX ZB 75/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden. 2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, auf …
  • BAG, Urt. v. 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 · 6. Senat

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan

  • BGH, Urt. v. 10.05.2012 – IX ZR 206/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. 2. Die nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner …

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