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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 259 InsO – Wirkungen der Aufhebung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen.

(2) Die Vorschriften über die Überwachung der Planerfüllung bleiben unberührt.

(3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortführen, wenn dies im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. In diesem Fall wird der Rechtsstreit für Rechnung des Schuldners geführt, wenn im Plan keine abweichende Regelung getroffen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 259 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 259 InsO

80 Entscheidungen zitieren § 259 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 06.10.2005 – IX ZR 36/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: A, 157 A; InsO § 259 Abs. 3 Satz 1 a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vorschriften auszulegen. b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolvenzplans genügt in der Regel als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 29.01.2015 – 5 W 10/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Parteiwechsel nicht durch den Kläger, sondern von Gesetzes wegen herbeigeführt, gebietet das Veranlasserprinzip nicht, dass der Kläger wegen des Parteiwechsels die Kosten des ausgeschiedenen Beklagten trägt. Nichts anderes gilt, wenn das Amt eines zunächst verklagten Insolvenzverwalters mit der Folge nach § 259 Abs. 1 InsO erlischt, dass der Schuldner in dem Rechtsstreit an seine Stelle …
  • BGH, Urt. v. 10.12.2009 – IX ZR 206/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.
  • BGH, Urt. v. 07.07.2008 – II ZR 26/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter, der infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans seine gesetzliche Prozessführungsbefugnis verliert, muss es in den Tatsacheninstanzen offen legen, wenn er den Prozess in gewillkürter Prozessstandschaft fortführt.
  • BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. 2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger …
  • BGH, Urt. v. 09.01.2014 – IX ZR 209/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich. 2. Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, werden diese Prozesse durch die Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über …

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