Beteiligt sich keines der Mitglieder einer Gruppe der Anteilsinhaber an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.
InsO · Insolvenzordnung
§ 246a InsO – Zustimmung der Anteilsinhaber
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 246a InsO verweisen
- § 248 InsO – Gerichtliche Bestätigung
Rechtsprechung zu § 246a InsO
2 Entscheidungen zitieren § 246a InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. 2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger …
BVerfG, Beschl. v. 17.10.2013 – 2 BvR 1978/13 · 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes …