Sollen die Gläubiger aus den Erträgen des vom Schuldner oder von einem Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan eine Vermögensübersicht beizufügen, in der die Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten, die sich bei einem Wirksamwerden des Plans gegenüberstünden, mit ihren Werten aufgeführt werden. Ergänzend ist darzustellen, welche Aufwendungen und Erträge für den Zeitraum, während dessen die Gläubiger befriedigt werden sollen, zu erwarten sind und durch welche Abfolge von Einnahmen und Ausgaben die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens während dieses Zeitraums gewährleistet werden soll. Dabei sind auch die Gläubiger zu berücksichtigen, die zwar ihre Forderungen nicht angemeldet haben, jedoch bei der Ausarbeitung des Plans bekannt sind.
InsO · Insolvenzordnung
§ 229 InsO – Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 229 InsO verweisen
- § 219 InsO – Gliederung des Plans
- § 264 InsO – Kreditrahmen
- § 18 RPflG – Insolvenzverfahren
Rechtsprechung zu § 229 InsO
6 Entscheidungen zitieren § 229 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 · 6. Senat
Leitsatz: Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger …
BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – IX ZB 75/14 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden. 2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, auf …
BFH, Beschl. v. 01.10.2015 – X B 71/15 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betriebsaufgabeerklärung muss eindeutig sein .
BGH, Beschl. v. 03.12.2009 – IX ZB 30/09 · 9. Zivilsenat
AG Köln, Beschl. v. 16.09.2020 – 71 IN 487/07 · Abteilung 71
FG Köln, Urt. v. 25.06.2019 – 1 K 2623/15 · 1. Senat