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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 219 InsO – Gliederung des Plans

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil. Ihm sind die in den §§ 229 und 230 genannten Anlagen beizufügen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 219 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 219 InsO

4 Entscheidungen zitieren § 219 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.04.2018 – IX ZB 49/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte. 2. Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.02.2025 – L 4 KR 196/23 KL · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Auch der Schiedsstelle nach § 134 Abs 2 SGB V ist ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegt. (Rn.231) 2. Die Wahl eines andeutungsweise erläuterten und nachvollziehbaren Modells zur Ermittlung des Vergütungsbetrags für eine digitale Gesundheitsanwendung ist vom Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle gedeckt. Dass andere Modelle uU …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.02.2024 – 11 VA 1/24 · 11. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 19.05.2022 – IX ZB 6/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 2. Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, hat sich der darstellende Teil des Insolvenzplans dazu zu äußern, ob ein …

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