Sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.
InsO · Insolvenzordnung
§ 210 InsO – Vollstreckungsverbot
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 210 InsO verweisen
- § 231 AO – Unterbrechung der Verjährung
Rechtsprechung zu § 210 InsO
193 Entscheidungen zitieren § 210 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 13.04.2006 – IX ZR 22/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Masseverbindlichkeit begründet worden ist; auf den Entstehungsgrund der Forderung kommt es nicht an. b) Ist die Insolvenzmasse unzulänglich, hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) absoluten Vorrang …
BGH, Beschl. v. 21.09.2006 – IX ZB 11/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, durch den ein Kostengläubiger in die Insolvenzmasse vollstreckt. b) Das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt entsprechend, wenn ein Kostengläubiger nach …
OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2025 – 8 W 124/21 · 8. Zivilsenat
Festsetzung einer Vergütung gem. § 11 RVG bei Identität von Prozessbevollmächtigtem und Insolvenzverwalter
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, stellt Urlaubsabgeltung eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar. Nach § 210 InsO ist, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne der § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig (BAG, Urteil vom 11.12.2001 9 …
LAG Thüringen, Urt. v. 06.07.2023 – 2 Sa 106/21 · 2. Kammer
Lohnansprüche - Zeitraum nach Eröffnung Insolvenzverfahren und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit
BGH, Beschl. v. 14.02.2018 – IV AR 2/17 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. 2. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Insolvenzverwalter (§ 210 InsO) …