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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 149 InsO – Wertgegenstände

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Der Gläubigerausschuß kann bestimmen, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Ist kein Gläubigerausschuß bestellt oder hat der Gläubigerausschuß noch keinen Beschluß gefaßt, so kann das Insolvenzgericht entsprechendes anordnen.

(2) Die Gläubigerversammlung kann abweichende Regelungen beschließen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 149 InsO verweisen

  • § 110 GenG – Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

Rechtsprechung zu § 149 InsO

17 Entscheidungen zitieren § 149 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Urt. v. 29.12.2020 – 3 U 383/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem seiner Sozietät angehörenden anderen Berufsträger einen Vertrag, wonach dieser zum Zwecke der Geschäftsfortführung während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Treuhandkonto eröffnet (sog. Dritt-Treuhänder-Modell), ist dieser Vertrag jedenfalls dann nicht wegen Insolvenzzweckwidrigkeit gemäß § 138 …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2018 – 9 U 148/17 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverfahren: Insolvenzrechtliche Pflichten einer als Hinterlegungsstelle bestimmten Bank

  • BGH, Urt. v. 07.02.2019 – IX ZR 47/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Bank, die zur Hinterlegungsstelle bestimmt worden ist, treffen keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung …
  • BGH, Urt. v. 20.09.2007 – IX ZR 91/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zahlt ein Drittschuldner aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts einen Geldbetrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto ein und wird dieses Treuhandkonto nach Insolvenzeröffnung als Hinterlegungskonto aufrechterhalten, so verbleibt das Guthaben im Treuhandvermögen des Insolvenzverwalters persönlich; es wird nicht Teil der Masse.
  • BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 140/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In welchen zeitlichen Abständen der Gläubigerausschuss Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters prüfen muss, ist eine tatrichterlicher Würdigung unterliegende Frage der Umstände …
  • BGH, Beschl. v. 21.03.2013 – IX ZR 109/10 · 9. Zivilsenat

    Insolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung der Einrichtung eines Poolkontos

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