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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 124 InsO – Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

Rechtsprechung zu § 124 InsO

18 Entscheidungen zitieren § 124 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 23.02.2017 – 6 AZR 665/15 · 6. Senat

    Leitsatz: § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
  • BAG, Urt. v. 22.04.2010 – 6 AZR 948/08 · 6. Senat

    Leitsatz: Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs. 4 KSchG folgt nichts anderes.
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 446/15 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • BAG, Beschl. v. 14.02.2023 – 1 ABR 28/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals führt. Aus den Vorgaben des § 123 InsO ergibt sich nichts …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 197/13 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.07.2016 – 2 Sa 53/14 · 2. Kammer

    Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch

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