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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 123 InsO – Umfang des Sozialplans

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) In einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden.

(2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht ein Insolvenzplan zustande kommt, für die Berichtigung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

(3) Sooft hinreichende Barmittel in der Masse vorhanden sind, soll der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Insolvenzgerichts Abschlagszahlungen auf die Sozialplanforderungen leisten. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ist unzulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 123 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 123 InsO

238 Entscheidungen zitieren § 123 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 14.02.2023 – 1 ABR 28/21 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Dotierung eines - außerhalb eines Insolvenzverfahrens aufgestellten - Sozialplans ist für das Unternehmen regelmäßig nicht wirtschaftlich vertretbar, wenn die Erfüllung der sich aus ihm ergebenden Verbindlichkeiten zu einer Illiquidität, einer bilanziellen Überschuldung oder einer nicht mehr hinnehmbaren Schmälerung des Eigenkapitals führt. Aus den Vorgaben des § 123 InsO ergibt sich nichts …
  • LAG Hamm, Teilurt. v. 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 · 3. Kammer

    Leitsatz: Gegenstand der zweiten Stufe einer Stufenklage kann statt eines Leistungsantrags ein bezifferter Feststellungsantrag sein, wenn dieser nach den allgemeinen Regeln – hier gemäß § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO – ausnahmsweise anstelle eines Leistungsantrags zulässig ist. Ein aus einem Sozialplan anspruchsberechtigter Arbeitnehmer hat gegen den Insolvenzverwalter einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB, wenn …
  • ArbG Iserlohn, Beschl. v. 02.03.2021 – 2 BV 1/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: Im Falle eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Spruchs über die Aufstellung eines Sozialplans hat der weitere am Verfahren Beteiligte kein positives Feststellungsinteresse gerichtet auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Spruchs über die Aufstellung eines Sozialplans, da das Ergebnis einer Abweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs der …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.01.2016 – 7 Sa 87/13 · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Pflichten der §§ 111 ff. BetrVG richten sich an den Unternehmer und setzen eine von ihm geplante Betriebsänderung voraus. Eine als Betriebsänderung in Frage kommende Betriebsstilllegung liegt nicht bereits in der Einstellung des Spielbankbetriebs. Genauso wie die bloße Einstellung einer Geschäftstätigkeit grundsätzlich rückgängig gemacht werden kann, liegt in der bloßen Nichtbeschäftigung von …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 31.05.2011 – 4 TaBV 153/10 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses. 2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem Territorialitätsprinzip bei der Aufstellung eines Sozialplans in den …
  • BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 186/16 · 1. Senat

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

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