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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 108 InsO – Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.

(2) Ein vom Schuldner als Darlehensgeber eingegangenes Darlehensverhältnis besteht mit Wirkung für die Masse fort, soweit dem Darlehensnehmer der geschuldete Gegenstand zur Verfügung gestellt wurde.

(3) Ansprüche für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der andere Teil nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108 InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 108 InsO

181 Entscheidungen zitieren § 108 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.07.2002 – IX ZR 195/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröffnungsverfahrens zu Masseverbindlichkeiten werden. b) InsO § 55 Abs. 2, § 22 Abs. 1 § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist grundsätzlich weder unmittelbar noch entsprechend auf Rechtshandlungen eines vorläufigen …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 21.10.2015 – 1 U 196/14 · 1. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Arbeitnehmeranteilen an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren

  • BGH, Urt. v. 20.10.2005 – IX ZR 145/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, stellt Urlaubsabgeltung eine Altmasseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar. Nach § 210 InsO ist, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne der § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig (BAG, Urteil vom 11.12.2001 9 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.08.2023 – 8 Sa 341/22 · 8. Kammer

    Zielerreichungsprämie - Zeitpunkt - Insolvenzeröffnung - Insolvenzforderung

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.02.2016 – 8 U 135/10 (13), 8 U 135/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist nur dann zu bejahen, wenn der Schuldner die Rechtshandlung als solche vorsätzlich vornimmt und bei ihrer Vornahme erkennt und billigt, dass diese Rechtshandlung in der Insolvenz (irgend-)eine gläubigerbenachteiligende Wirkung zeitigen kann. Wird diese Benachteiligung nur durch § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO bewirkt, kann ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz beim …

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