Sind die geschuldeten Leistungen teilbar und hat der andere Teil die ihm obliegende Leistung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbracht, so ist er mit dem der Teilleistung entsprechenden Betrag seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger, auch wenn der Insolvenzverwalter wegen der noch ausstehenden Leistung Erfüllung verlangt. Der andere Teil ist nicht berechtigt, wegen der Nichterfüllung seines Anspruchs auf die Gegenleistung die Rückgabe einer vor der Eröffnung des Verfahrens in das Vermögen des Schuldners übergegangenen Teilleistung aus der Insolvenzmasse zu verlangen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 105 InsO – Teilbare Leistungen
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 105 InsO verweisen
- § 119 InsO – Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 279 InsO – Gegenseitige Verträge
Rechtsprechung zu § 105 InsO
27 Entscheidungen zitieren § 105 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 25.04.2002 – IX ZR 313/99 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen sind regelmäßig teilbar, wenn sich die vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Leistungen feststellen und bewerten lassen. Bei einem Werkvertrag über Bauleistungen erfolgt dies nach den gleichen Regeln wie bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. b) Die Beweislast für den Zeitpunkt der Leistungserbringung liegt bei …
BAG, Urt. v. 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 · 6. Senat
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung der vereinbarten Abfindungszahlung - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung
BGH, Urt. v. 17.07.2025 – IX ZR 70/24 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl zur Masse ziehen, wenn die beiderseitig geschuldeten Leistungen teilbar sind. 1b. Sind die beiderseitig geschuldeten …
BGH, Urt. v. 28.04.2022 – IX ZR 69/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und im Übrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach Eröffnung erbrachten Leistungen objektiv bewerten und voneinander abgrenzen lassen. 2. Das gilt auch für …
BAG, Beschl. v. 11.12.2019 – 7 ABR 4/18 · 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
BGH, Urt. v. 25.04.2013 – IX ZR 235/12 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.