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Zitierfest

IfSG · Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

§ 12 IfSG – Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 26.06.2026.

(1) Im Hinblick auf eine übertragbare Krankheit, die nach Anlage 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 930, 932) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) darstellen könnte, übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich folgende Angaben:

  • 1. das Auftreten der übertragbaren Krankheit, Tatsachen, die auf das Auftreten der übertragbaren Krankheit hinweisen, oder Tatsachen, die zum Auftreten der übertragbaren Krankheit führen können,
  • 2. die getroffenen Maßnahmen und
  • 3. sonstige Informationen, die für die Bewertung der Tatsachen und für die Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.

Die zuständige Behörde darf im Rahmen dieser Vorschrift die folgenden personenbezogenen Daten übermitteln

  • 1. zur betroffenen Person:
  • a) den Namen und Vornamen,
  • b) Tag der Geburt und
  • c) Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und
  • 2. den Namen des Meldenden.

Die zuständige Landesbehörde übermittelt die in den Sätzen 1 und 2 genannten Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Darüber hinaus übermittelt die zuständige Landesbehörde dem Robert Koch-Institut auf dessen Anforderung unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen, die für Mitteilungen an die Weltgesundheitsorganisation im Sinne der Artikel 6 bis 12 und 19 Buchstabe c der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlich sind. Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut bewertet die ihm übermittelten Angaben nach der Anlage 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und nimmt die Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des IGV-Durchführungsgesetzes wahr.

(2) Im Hinblick auf Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder d der Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. L 314 vom 6.12.2022, S. 26) übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich alle Angaben, die für Übermittlungen nach den Artikeln 13, 14 und 17 bis 19 der Verordnung (EU) 2022/2371 erforderlich sind. Die zuständige Landesbehörde übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Für die Übermittlung an das Robert Koch-Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut ist in dem in Satz 1 genannten Bereich der Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs die zuständige nationale Behörde im Sinne der Artikel 13 und 18 bis 20 der Verordnung (EU) 2022/2371.

(3) Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in Absatz 1 Satz 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 IfSG verweisen

  • § 14 IfSG – Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 12 IfSG

17 Entscheidungen zitieren § 12 IfSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 05.09.2024 – 5 L 2868/24.F, 8 B 1752/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: Nach § 20 Abs. 9, 12 IfSG ist ein >> gültiger << Nachweis vorzulegen. Solange berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises bestehen, obliegt es dem Betroffenen, diese auszuräumen. Bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation können weitere Nachweise nach § 12 Abs. 12 Satz 1 IfSG angefordert und ein Betretungsverbot nach § 12 Abs. 12 Satz 4 IfSG verhängt …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2024 – OVG 1 S 94/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern für den Fall nicht nachgewiesener Kontraindikation gegen die Impfung ist mittels Zwangsgeldes durchsetzbar. (Rn.6) (Rn.14) 2. Das ärztliche Zeugnis i. S. d. § 20 Abs 9 S 1 Nr 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt …
  • VG München, Urt. v. 23.07.2025 – M 26b K 23.4942 · 26b. Kammer

    Erfolglose Klage gegen Pflicht zur Beibringung eines ausreichenden Masernschutzes

  • VG München, Beschl. v. 02.01.2024 – M 26b S 23.5250 · 26b. Kammer

    Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der Kontraindikation

  • VG Ansbach, Beschl. v. 05.11.2021 – AN 18 S 21.01891 · 18. Kammer

    Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung

  • BVerfG, Beschl. v. 07.09.2020 – 1 BvQ 89/20 · 1. Senat 2. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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