Das Teleshopping im Sinne des § 1 Absatz 3a sowie die Werbung für das Teleshopping sind unzulässig. Die Werbung für das Beziehen bestimmter Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Absatz 2 Nummer 6a oder Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes ist unzulässig. Die Übersendung von Listen nicht zugelassener oder nicht registrierter Arzneimittel, deren Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur ausnahmsweise zulässig ist, an Apotheker oder Betreiber einer tierärztlichen Hausapotheke ist zulässig, soweit die Listen nur Informationen über die Bezeichnung, die Packungsgrößen, die Wirkstärke und den Preis dieses Arzneimittels enthalten.
HWG · Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
§ 8 HWG
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2023.
Verweise
Vorschriften, die auf § 8 HWG verweisen
Rechtsprechung zu § 8 HWG
8 Entscheidungen zitieren § 8 HWG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 11.12.2003 – C-322/01
Deutscher Apothekerverband eV gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Frankfurt am Main - Deutschland. Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das …
EuGH, Urt. v. 08.11.2007 – C-143/06 · Zweite Kammer
Ludwigs - Apotheke München Internationale Apotheke gegen Juers Pharma Import-Export GmbH. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Hamburg - Deutschland. Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen …
BVerfG, Beschl. v. 11.02.2003 – 1 BvR 1972/00 - - 1 BvR 70/01, 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01 · 1. Senat
Leitsatz: Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.
EuGH, Urt. v. 10.11.1994 – C-320/93 · Fünfte Kammer
Lucien Ortscheit GmbH gegen Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Saarbrücken - Deutschland. Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind - Werbeverbot - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.
BPatG, Beschl. v. 01.04.2025 – 25 W (pat) 511/19 · 25. Senat
BPatG, Beschl. v. 01.04.2025 – 25 W (pat) 512/19 · 25. Senat
Leitsatz: Hecht H 15 1. Marken werden dann gedanklich miteinander in Verbindung gebracht und unterliegen damit einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine jüngere komplexe Marke übernommen wird, in der dieser Bestandteil neben einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen des Inhabers …