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Zitierfest

HinSchG · Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

§ 33 HinSchG – Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen

Amtliche Fassung, Stand 25.09.2026.

(1) Die §§ 35 bis 37 sind auf hinweisgebende Personen anwendbar, sofern

  • 1. diese intern gemäß § 17 oder extern gemäß § 28 Meldung erstattet haben oder eine Offenlegung gemäß § 32 vorgenommen haben,
  • 2. die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen, und
  • 3. die Informationen Verstöße betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.

(2) Die §§ 35 bis 37 sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch anwendbar auf Personen, die zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallende Verstöße gegen das Unionsrecht melden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 33 HinSchG verweisen

  • § 6 HinSchG – Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten
  • § 34 HinSchG – Weitere geschützte Personen

Rechtsprechung zu § 33 HinSchG

Eine Entscheidung zitiert § 33 HinSchG.

  • BAG, Urt. v. 04.12.2025 – 2 AZR 51/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. 2. Arbeitnehmer in der Wartezeit des § …

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