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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 91 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist.

(2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.

Rechtsprechung zu § 91 HGB

4 Entscheidungen zitieren § 91 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.03.2001 – VIII ZR 149/99 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: c a) In den einem Handelsvertreter (hier: Versicherungsvertreter) zu erteilenden Buchauszug sind alle Angaben über die vermittelten Geschäfte und ihre Ausführung aufzunehmen, die nach der zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer getroffenen Provisionsvereinbarung für die Provision von Bedeutung sind. b) Die Angaben sind aus allen dem Unternehmer verfügbaren schriftlichen Unterlagen über …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 01.09.2022 – 3 K 694/22.WI · 3. Kammer

    Leitsatz: Ein für die Haftung ausreichendes Verschulden ist im Rahmen des § 48 S. 1 BeamtStG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Beklagte hat bei der Zahlungsfreigabe zwar fahrlässig, aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Er handelte in der irrigen Annahme, dass ein Rechtsgrund für die Auszahlungen bestanden hat. Die Umstände schließen das Vorliegen einer vorsätzlichen …
  • VG Wiesbaden, Urt. v. 01.06.2022 – 3 K 1520/16.WI · 3. Kammer

    Leitsatz: Der Beklagte hat bei der Zahlungsfreigabe zwar fahrlässig, aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Er handelte in der irrigen Annahme, dass ein Rechtsgrund für die Auszahlungen bestanden hat. Die Umstände schließen das Vorliegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung aus.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2015 – 11 Sch 2/13 · 11. Zivilsenat

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