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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 55 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Geschäfte in dessen Namen abzuschließen.

(2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß von Geschäften bevollmächtigt sie nicht, abgeschlossene Verträge zu ändern, insbesondere Zahlungsfristen zu gewähren.

(3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmächtigt sind.

(4) Sie gelten als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbehält, entgegenzunehmen; sie können die dem Unternehmer (Prinzipal) zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 55 HGB

7 Entscheidungen zitieren § 55 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.02.2007 – XI ZR 195/05 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Alt. 2, HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1 a) Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen. b) Arbeitsplatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist nur derjenige des Verbrauchers. c) Zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 HWiG (§ 312f Satz 2 BGB), wenn der Bürge …
  • OLG München, Urt. v. 17.10.2024 – 29 U 310/21 · 29. Zivilsenat

    Leitsatz: Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 FernUSG ist bei einem Online-Coaching-Vertrag mit einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet, weil sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum FernUSG insbesondere ersehen lässt, dass der historische Bundesgesetzgeber durch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Verbraucher eine Überschreitung seiner …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 11.12.2018 – 5 U 65/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen (Abgrenzung zu Oberlandesgericht München, Urteil vom 7. Dezember 2017, 23 U 2440/17).(Rn.19)
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2025 – 12 SLa 331/25 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Da das Tätigkeitsbeispiel der Reisendentätigkeit mit Abschlussvollmacht (Verkaufen im Außendienst) nicht nur in einer sondern in zwei Gehaltsgruppen (IV und V) des Gehaltsrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen angeführt ist, sind für die Eingruppierung - wie auch in der tariflichen Regelung angelegt - in erster Linie die Oberbegriffe ausschlaggebend. 2. Ist einer …
  • ArbG Wesel, Urt. v. 25.04.2025 – 1 Ca 713/24 · 1

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.11.2015 – 7 K 7108/13 · 7. Senat

    Umsatzsteuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister - Bestimmung des Steuerschuldners - Zurechnung von Umsätzen bei Aktivitäten des ehemaligen Geschäftsführers als Vertreter ohne Vertretungsmacht

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