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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 87b HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ist die Höhe der Provision nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen.

(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, daß die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.

(3) Bei Gebrauchsüberlassungs- und Nutzungsverträgen von bestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt für die Vertragsdauer zu berechnen. Bei unbestimmter Dauer ist die Provision vom Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem erstmals von dem Dritten gekündigt werden kann; der Handelsvertreter hat Anspruch auf weitere entsprechend berechnete Provisionen, wenn der Vertrag fortbesteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87b HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 87b HGB

19 Entscheidungen zitieren § 87b HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.10.2009 – VIII ZR 286/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. …
  • BGH, Urt. v. 19.01.2005 – VIII ZR 139/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Vertragsverhältnis wird nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt und damit auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Handelsvertreter weiter für den Unternehmer tätig ist und dieser die vom Handelsvertreter beigebrachten Kundengeschäfte ausführt. Eine erneute Einigung oder ein fortdauerndes Einigsein der Parteien über sämtliche Bedingungen ihrer Zusammenarbeit ist …
  • BGH, Urt. v. 12.03.2015 – VII ZR 336/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig. Der …
  • KG, Beschl. v. 17.03.2022 – 2 U 4/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beschafft der Unternehmer bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten (Bankkarten/Kreditkarten) und stellt er diese dem Handelsvertreter für den Verkauf von Agenturware zur Verfügung, sind diese Zahlungsmöglichkeiten nicht als zwingend kostenlos zu gewährende erforderliche Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB anzusehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Handelsvertreter sich die …
  • OLG München, Urt. v. 16.12.2021 – 23 U 1704/20 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine von einem Kraftstoffunternehmen einem Tankstellenpächter, der für das Unternehmen als Handelsvertreter tätig ist, gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, durch die dem Pächter bei Kartenzahlungen von Kunden eine Disagiolast auferlegt wird, die der Unternehmer dem Pächter von der Provision abzieht, unterliegt grundsätzlich der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. (Rn. 27 – 32) …
  • BAG, Urt. v. 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 · 7. Senat

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt

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