HGB · Handelsgesetzbuch
§ 65 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Rechtsprechung zu § 65 HGB
42 Entscheidungen zitieren § 65 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.12.2018 – 6 Sa 177/17 · 6. Kammer
Provisionsvereinbarung - Individualabrede - Mindestlohn - Rückforderung von Provisionsvorschüssen
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2016 – L 11 EG 1931/16 · 11. Senat
Leitsatz: Provisionen, die lediglich einmal im Jahr gezahlt werden, sind kein laufender Arbeitslohn und daher bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. (Rn.33) Provisionen sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden und es durch ihre Voraus- oder Nachzahlung zu einer Verlagerung in den Bemessungszeitraum …
LAG Thüringen, Urt. v. 18.11.2015 – 6 Sa 311/14 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Soll eine einzelvertragliche Ausschlussfrist durch an sich nicht notwendige Klageerhebung gewahrt werden, gilt gem. §§ 167 I, 191, 192 ZPO iVm § 132 Abs. 1 S. 2 BGB der Zeitpunkt des Eingangs der Klage beim Gericht als fristwahrend, wenn die Klage demnächst zugestellt wird (Weiterführung BAG 22.5.2014, 8 AZR 662/13; entgegen BAG 25.9.1996, 10 AZR 678/95).(Rn.38) 2. Ansprüche eines …
BSG, Urt. v. 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2. Die Behandlung von Entgeltbestandteilen im Lohnsteuerabzugsverfahren bindet die Beteiligten des Elterngeldverfahrens, wenn die Lohnsteueranmeldung bestandskräftig geworden ist. …
BAG, Urt. v. 21.01.2015 – 10 AZR 84/14 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen "anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert", hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. 2. Eine schlüssige Klage auf …
BAG, Urt. v. 12.06.2024 – 7 AZR 141/23 · 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Provision - erfolgsabhängiges Entgelt