Die Zahlung des dem Handlungsgehilfen zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 64 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Rechtsprechung zu § 64 HGB
12 Entscheidungen zitieren § 64 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
ArbG Bonn, Urt. v. 09.07.2025 – 5 Ca 2158/24 · 5. Kammer
Leitsatz: Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristenregelung, die aus ihrem Anwendungsbereich Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen ausnimmt, verstößt nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB. Zur Auslegung und zum Widerruf einer Gesamtzusage zur Vergütung mit einem geldwertabhängigen Anpassungsmechanismus. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Vergütungsentwicklung an die Entwicklung des …
ArbG Bonn, Urt. v. 09.07.2025 – 5 Ca 2269/24 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Auslegung und zum Widerruf einer Gesamtzusage zur Vergütung mit einem geldwertabhängigen Anpassungsmechanismus. 2. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Vergütungsentwicklung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts knüpft, ist gemäß § 1 Abs. 1 PreisklG unzulässig. 3. Um die Anwendung einer gemäß § 1 Abs. 1 PreisklG unzulässigen Preisklausel …
ArbG Bonn, Urt. v. 09.07.2025 – 5 Ca 2365/24 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfristenregelung, die aus ihrem Anwendungsbereich Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen ausnimmt, verstößt nicht gegen § 202 Abs. 1 BGB. 2. Zur Auslegung und zum Widerruf einer Gesamtzusage zur Vergütung mit einem geldwertabhängigen Anpassungsmechanismus. 3. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die die Vergütungsentwicklung an die …
BAG, Urt. v. 13.02.2013 – 5 AZR 2/12 · 5. Senat
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – X ARZ 317/19 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.
LAG Hessen, Beschl. v. 19.02.2004 – 16 Ta 515/03 · 16. Kammer