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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 84 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.

(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Rechtsprechung zu § 84 HGB

344 Entscheidungen zitieren § 84 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.10.2015 – VII ZB 8/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
  • KG, Beschl. v. 01.07.2025 – 2 U 37/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Gegen die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in einem Drittstaat, die dazu führt, dass dem innerhalb der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch versagt wird, bestehen außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG (hier: Vertrieb cloudbasierter …
  • OLG München, Beschl. v. 09.04.2024 – 23 U 3090/22 · 23. Zivilsenat

    Außerordentliche Kündigung eines Handesvertretervertrages wegen Änderung der Vertriebsorganisation

  • OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2022 – 18 U 191/21 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass sich die Beschwer des buchauszugspflichtigen Unternehmers, der die Informationen, zu denen er verurteilt worden ist, selbst nicht hat und auch nicht ohne weiteres beschaffen kann, nach denjenigen Kosten bemisst, die für eine notwendige Datenbeschaffung bei Dritten realistischerweise zu erwarten sind, sowie ferner nach den Kosten für die Auswertung bzw. …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.08.2016 – 5 Sa 54/16 · 5. Kammer

    Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters

  • FG Thüringen, Urt. v. 03.12.2015 – 1 K 534/15 · 1. Senat

    Investitionszulagenrechtliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern - Fehlende Betriebsstätten-Eigenschaft von Backwaren-Verkaufsfilialen einer GmbH & Co. KG - Subunternehmertätigkeit eines Verkäufers

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