Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 5 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 5 HGB verweisen
- § 9b HGB – Europäisches System der Registervernetzung
- § 243 AktG – Anfechtungsgründe
- § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsprechung zu § 5 HGB
20 Entscheidungen zitieren § 5 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.02.2015 – 20 W 199/13 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkte konkrete Einzelvertretungsmacht eines im Übrigen gesamtvertretungsberechtigten directors ist im Handelsregisterblatt der Zweigniederlassung eintragungsfähig.
VG Trier, Urt. v. 07.07.2010 – 5 K 89/10.TR · 5. Kammer
Leitsatz: Eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft gehört auch dann weiterhin der Industrie- und Handelskammer als Mitglied an, wenn sie nach Einstellung ihres ursprünglichen Gewerbes nur noch eigenes Vermögen verwaltet.(Rn.15)
BGH, Urt. v. 17.07.2008 – I ZR 168/05 – Kinderwärmekissen · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348 a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. b) Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in …
BVerfG, Beschl. v. 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 · 1. Senat
Leitsatz: Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.
BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 436/21 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
BGH, Beschl. v. 01.06.2021 – 1 StR 127/21 · 1. Strafsenat