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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 3 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 keine Anwendung.

(2) Für ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt § 2 mit der Maßgabe, daß nach Eintragung in das Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften stattfindet, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten.

(3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens darstellt, so finden auf das im Nebengewerbe betriebene Unternehmen die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 3 HGB

14 Entscheidungen zitieren § 3 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.2025 – 6 A 10460/25.OVG · 6. Senat

    Leitsatz: § 3 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IHKG kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass eine funktionale Abhängigkeit des weiteren Gewerbes zum landwirtschaftlichen Hauptbetrieb gegeben sein muss. (Rn.26)
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 02.03.2017 – 10 K 4888/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines landwirtschaftlichen Betriebes ist kein mit dem landwirtschaftlichen Betrieb verbundenes Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG, sofern der gewonnene Strom in das öffentliche Netz eingespeist wird.(Rn.20)
  • BGH, Beschl. v. 02.07.2019 – VIII ZR 74/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Nr. 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, Most und Wein", wonach Beanstandungen nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach dem Eintreffen der Ware zulässig sind, lediglich das Rechtsverhältnis zwischen …
  • BVerfG, Beschl. v. 09.12.2003 – 1 BvR 558/99 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.
  • BayObLG, Beschl. v. 14.03.2025 – 101 Sch 3/24 e · 1. Zivilsenat

    Schiedsspruch

  • BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – II ZB 10/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.

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